art 140 stgb

Dez. 2 Bei der bedingten Entlassung aus einer Massnahme nach Artikel 59 beträgt die Probezeit ein bis fünf Jahre, bei der bedingten Entlassung aus einer Massnahme nach den Artikeln 60 und 61 ein bis drei Jahre. März 2019 (AS 2019 625; BBl 2017 6941).2 SR 235.13 SR 235.3. Anwendung von Gewalt gegen das Diebstahlopfer Die Weisungen, welche das Gericht oder die Strafvollzugsbehörde dem Verurteilten für die Probezeit erteilen kann, betreffen insbesondere die Berufsausübung, den Aufenthalt, das Führen eines Motorfahrzeuges, den Schadenersatz sowie die ärztliche und psychologische Betreuung. 5 An Stelle des Strafvollzugs kann das Gericht eine stationäre therapeutische Massnahme nach den Artikeln 59–61 anordnen, wenn zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer, mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen. 554), Wirtshausverbot (alt-Art. 3 Die zuständige Behörde kann verfügen, dass der Täter vorübergehend stationär behandelt wird, wenn dies zur Einleitung der ambulanten Behandlung geboten ist. 2 des BG vom 19. 2 des BG vom 18. I des BG vom 24. 226bis, Strafbare Vorbereitungshandlungen Art. 4 Stirbt die verletzte Person, ohne dass sie den Strafantrag gestellt oder auf den Strafantrag ausdrücklich verzichtet hat, so steht das Antragsrecht jedem Angehörigen zu. Sept. 2011, in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 1159; BBl 2012 7571).5 SR 0.101, Gemäss staatsvertraglicher Verpflichtung verfolgte Auslandtaten. 24 Ziff. Wer unbefugt elektronisch oder in vergleichbarer Weise gespeicherte oder übermittelte Daten verändert, löscht oder unbrauchbar macht, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Altersjahr begangenen Tat verurteilt, so kann die Massnahme in einer Einrichtung für Jugendliche vollzogen werden. II Art. Es kann für die Dauer der Behandlung Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen. Siehe heute: das BG vom 16. Juni 1994, in Kraft seit 1. VIII und VIIIbis).2 Heute: Einzelunternehmen.3 Heute: Einzelunternehmen. Ebenso geht die Rückversetzung in eine Massnahme nach Artikel 62a einer zugleich ausgesprochenen Gesamtstrafe voraus. Artikel 305bis ist nicht anwendbar auf qualifizierte Steuervergehen im Sinne von Artikel 305bis Ziffer 1bis, die vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 12. Wer vorsätzlich einen Menschen lebensgefährlich verletzt. 121 Abs. 3 Wird die bedingte Entlassung verweigert, so hat die zuständige Behörde mindestens einmal jährlich neu zu prüfen, ob sie gewährt werden kann. Okt. 1 StGB) im Zusammenhang mit Abzahlungsverträgen (Europäische Hochschulschriften Recht / Reihe 2: Rechtswissenschaft / Series 2: Law / Série 2: Droit, Band 116) Petit Bateau Mädchen Doudoune_4968704 Jacke, Rosa (Charme 04), 140 (Herstellergröße: 10ans/140cm) 140 stgb - Der absolute TOP-Favorit unter allen Produkten. 1 Fassung gemäss Ziff. 1 Aufgehoben durch Ziff. 1999 (Revision des Korruptionsstraf-rechts), mit Wirkung seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6921).4 SR 0.362.25 Eingefügt durch Ziff. am Schluss des Textes.6 Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. 1 Fassung gemäss Ziff. 34 Ziff. 275bis, Aufforderung und Verleitung zur Verletzung militärischer Dienstpflichten Art. 1 Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. Jan. 1998 (AS 1997 2187; BBl 1996 III 1405).2 Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. Mai 2000 (AS 2000 1144; BBl 1999 7258).2 Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. 1 Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. März 19741 über das Verwaltungsstrafrecht. 2002, in Kraft seit 1. 369a, 1. 2. Dezember 20084 sowie Angestellte der nach dem Bundesgesetz vom 18. Fassung gemäss Ziff. 5 Sieht das Gericht von einer Rückversetzung oder einer neuen Massnahme ab, so kann es: 6 Entzieht sich der bedingt Entlassene der Bewährungshilfe oder missachtet er die Weisungen, so ist Artikel 95 Absätze 3–5 anwendbar. Wer als Gesprächsteilnehmer ein nichtöffentliches Gespräch, ohne die Einwilligung der andern daran Beteiligten, auf einen Tonträger aufnimmt. 5 Das Gericht ordnet eine Massnahme in der Regel nur an, wenn eine geeignete Einrichtung zur Verfügung steht. Geistliche, Rechtsanwälte, Verteidiger, Notare, Patentanwälte, nach Obligationenrecht1 zur Verschwiegenheit verpflichtete Revisoren, Ärzte, Zahnärzte, Chiropraktoren, Apotheker, Hebammen, Psychologen, Pflegefachpersonen, Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Ernährungsberater, Optometristen, Osteopathen sowie ihre Hilfspersonen, die ein Geheimnis offenbaren, das ihnen infolge ihres Berufes anvertraut worden ist oder das sie in dessen Ausübung wahrgenommen haben, werden, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.2. Jan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689). I des BG vom 24. Hat der Täter dafür eine besondere Belohnung gefordert, angenommen oder sich versprechen lassen, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 1 Eingefügt durch Anhang Ziff. In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. 5 Den geschlechtsspezifischen Anliegen und Bedürfnissen der Gefangenen ist Rechnung zu tragen. Dez. 3 Hat der Täter eine oder mehrere Taten vor Vollendung des 18. 1) oder in entschuldbarem Notstand (Art. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).9 Fassung gemäss Ziff. 1 Fassung gemäss Ziff. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).3 Fassung des Halbsatzes gemäss Ziff. März 2001 (Schwangerschaftsabbruch), in Kraft seit 1. Fassung gemäss Ziff. 2. Wer Programme, von denen er weiss oder annehmen muss, dass sie zu den in Ziffer 1 genannten Zwecken verwendet werden sollen, herstellt, einführt, in Verkehr bringt, anpreist, anbietet oder sonst wie zugänglich macht oder zu ihrer Herstellung Anleitung gibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).2 Fassung gemäss Ziff. April 1997, in Kraft seit 1. I des BG vom 3. Diese Änd. März 2002 (Verjährung der Strafverfolgung), in Kraft seit 1. 1. 2008 über die militärischen Informationssysteme (AS 2009 6617; BBl 2008 3213). I StGB § 139 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. 14 des BG vom 19. 1 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 5 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Artikel 7 Absätze 4 und 5 ist anwendbar. Jan. 1995 (AS 1994 2290; BBl 1991 II 969). 1 Richtet sich die üble Nachrede oder die Verleumdung gegen einen Verstorbenen oder einen verschollen Erklärten, so steht das Antragsrecht den Angehörigen des Verstorbenen oder des verschollen Erklärten zu. Aufgehoben durch Anhang 2 Ziff. Sie verleiht ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen Gemeinde. Aug. 1949 zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kran-ken der bewaffneten Kräfte im Felde (GA I), SR 0.518.12; Genfer Abk. Die Tat wird von Amtes wegen verfolgt. Juni 2010 über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, in Kraft seit 1. II 11 1034 Ziff. 1 Nach diesem Gesetze wird beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder Vergehen begeht. 1. 1 Fassung gemäss Ziff. 3 Ist ein Täter auf Ersuchen der schweizerischen Behörde im Ausland verfolgt worden, so wird er, unter Vorbehalt eines krassen Verstosses gegen die Grundsätze der Bundesverfassung und der Konvention vom 4. 271, Wirtschaftlicher Nachrichtendienst Art. Der Gefangene verbringt seine Arbeits—, Ruhe- und Freizeit in der Regel in der Anstalt. 1 Die Kantone können über die gemeinsame Errichtung und den gemeinsamen Betrieb von Anstalten und Einrichtungen Vereinbarungen treffen oder sich das Mitbenutzungsrecht an Anstalten und Einrichtungen anderer Kantone sichern. 1. 44 Ziff. Juni 2010 über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr, in Kraft seit 1. Sept. 2011 in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979). 3 der Publikationsverordnung vom 17. 264i, 5. 1 Eingefügt durch Ziff. Dez. März 2018 (Umsetzung von Art. 3 Der Bundesrat kann, wenn es die Anzahl der Auskunftsersuchen rechtfertigt, nach Anhörung des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten25 bis zur Inkraftsetzung der Rechtsgrundlagen in einem formellen Gesetz die Einsichtsrechte nach Absatz 2 auf weitere Justiz- und Verwaltungsbehörden des Bundes und der Kantone ausdehnen. Strafbare Handlungen gegen das Vermögen. 14 SchKG); 4. der Schuldner, der dem Konkursamt nicht alle seine Vermögensgegenstände angibt und zur Verfügung stellt (Art. Juni 1992 über den Datenschutz, in Kraft seit 1. Dez. Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).2 Fassung gemäss Ziff. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105).18 Eingefügt durch Anhang Ziff. Die Artikel 264d–264j finden Anwendung im Zusammenhang mit internationalen bewaffneten Konflikten einschliesslich Besetzungen sowie, soweit aus der Natur der Straftaten nichts anderes hervorgeht, im Zusammenhang mit nicht internationalen bewaffneten Konflikten. 2 Hätte der Täter den Irrtum bei pflichtgemässer Vorsicht vermeiden können, so ist er wegen Fahrlässigkeit strafbar, wenn die fahrlässige Begehung der Tat mit Strafe bedroht ist. / Gefährdung des Lebens, 4. 1 Wer eine von einer zuständigen Behörde auferlegte Landes- oder Kantonsverweisung bricht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Jan. 2019 angepasst.11 Eingefügt durch Anhang Ziff. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979). März 2010, in Kraft seit 1. 2. 4 Die ambulante Behandlung darf in der Regel nicht länger als fünf Jahre dauern. Zitatangaben (StGB) Periodikum: RGBl Zitatstelle: 1871, 127 Ausfertigung: 1871-05-15 Stand: Neugefasst durch Bek. Okt. II 2 des BG vom 13. 105, Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord Art. März 2004 (AS 2004 823; BBl 2001 2632 5816). 4 Wird die mit einer Landesverweisung belegte Person für den Straf- und Massnahmenvollzug in ihr Heimatland überstellt, so gilt die Landesverweisung mit der Überstellung als vollzogen. I 1 des BG vom 26. 1 Weder nach Artikel 179bis Absatz 1 noch nach Artikel 179ter Absatz 1 macht sich strafbar, wer als Gesprächsteilnehmer oder Abonnent eines beteiligten Anschlusses Fernmeldegespräche: 2 Hinsichtlich der Verwertung der Aufnahmen gemäss Absatz 1 sind die Artikel 179bis Absätze 2 und 3 sowie 179ter Absatz 2 sinngemäss anwendbar. 5bis Urteile, die eine Landesverweisung enthalten, bleiben bis zum Tod der betroffenen Person eingetragen. 1 Die Landesverweisung gilt ab Rechtskraft des Urteils. 34–36) oder gemeinnützige Arbeit (Art. Okt. 211) ersetzt durch die Artikel 195, 196, 197, 198, 199 (vgl. 3 Der Täter ist auch strafbar, wenn er die Tat im Ausland begangen hat, in der Schweiz betreten und nicht ausgeliefert wird, und wenn die Tat auch am Begehungsorte strafbar ist. 1 Abs. 3 Ein Urteil, das eine Strafe enthält, wird nicht mehr in den Strafregisterauszug aufgenommen, wenn zwei Drittel der für die Entfernung nach Artikel 369 Absätze 1–5 und 6 massgebenden Dauer abgelaufen sind.5, 3bis Ein Urteil, das eine bedingte oder teilbedingte Strafe enthält, erscheint nicht mehr im Strafregisterauszug, wenn der Verurteilte sich bis zum Ablauf der Probezeit bewährt hat.6, 4 Ein Urteil, das neben einer Strafe eine Massnahme oder eine Massnahme allein enthält, wird nicht mehr in den Strafregisterauszug aufgenommen, wenn die Hälfte der für die Entfernung nach Artikel 369 Absätze 1–5 und 6 massgebenden Dauer abgelaufen ist.7, 4bis Ein Urteil, das eine Landesverweisung enthält, erscheint so lange im Strafregisterauszug, als die betroffene Person mit der Landesverweisung belegt ist. 1 Wer jemanden durch schwere Drohung in Schrecken oder Angst versetzt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Wer aus selbstsüchtigen Beweggründen jemanden zum Selbstmorde verleitet oder ihm dazu Hilfe leistet, wird, wenn der Selbstmord ausgeführt oder versucht wurde, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe1 bestraft. Wer vorsätzlich den öffentlichen Verkehr, namentlich den Verkehr auf der Strasse, auf dem Wasser oder in der Luft hindert, stört oder gefährdet und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. wer das Ergebnis einer Wahl, einer Abstimmung oder einer Unterschriftensammlung zur Ausübung des Referendums oder der Initiative fälscht, insbesondere durch Hinzufügen, Ändern, Weglassen oder Streichen von Stimmzetteln oder Unterschriften, durch unrichtiges Auszählen oder unwahre Beurkundung des Ergebnisses, 2. Diese Änd. 5 Bei einer lebenslangen Freiheitsstrafe ist die bedingte Entlassung nach Absatz 1 frühestens nach 15, nach Absatz 4 frühestens nach zehn Jahren möglich. 1 Wer mit dem Zwecke, ausländische, gegen die Sicherheit der Schweiz gerichtete Unternehmungen oder Bestrebungen hervorzurufen oder zu unterstützen, mit einem fremden Staat oder mit ausländischen Parteien oder mit andern Organisationen im Ausland oder mit ihren Agenten in Verbindung tritt oder unwahre oder entstellende Behauptungen aufstellt oder verbreitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Zusammen-arbeit bei der Identifizierung von Personen1. Ein schwerer Fall liegt insbesondere vor, wenn der Täter: 3. 2 und 3) angegeben wird.3. Juni 1989, mit Wirkung seit 1. 1 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, durch unrichtige, unvollständige oder unbefugte Verwendung von Daten oder in vergleichbarer Weise auf einen elektronischen oder vergleichbaren Datenverarbeitungs- oder Datenübermittlungsvorgang einwirkt und dadurch eine Vermögensverschiebung zum Schaden eines andern herbeiführt oder eine Vermögensverschiebung unmittelbar darnach verdeckt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Die Ansprüche Verletzter oder Dritter erlöschen fünf Jahre nach der amtlichen Bekanntmachung. II 8 der Strafprozessordnung vom 5. Unsere Redaktion begrüßt Sie hier. v. 13.11.1998 I 3322; Hinweise zum Zitieren . Jan. 2010 (AS 2009 5597; BBl 2005 2415, 2007 2681).2 SR 742.1013 SR 745.14 [AS 2009 5597 6019, 2012 5619 Ziff. 1 des BG vom 3. Nimmt der Täter seine Äusserung als unwahr zurück, so kann er milder bestraft oder ganz von Strafe befreit werden. Dez. Anrechnung der Untersuchungshaft Art. Wer einen fremden Staat in der Person seines Oberhauptes, in seiner Regierung oder in der Person eines seiner diplomatischen Vertreter oder eines seiner offiziellen Delegierten an einer in der Schweiz tagenden diplomatischen Konferenz oder eines seiner offiziellen Vertreter bei einer in der Schweiz niedergelassenen oder tagenden zwischenstaatlichen Organisation oder Abteilung einer solchen öffentlich beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. I des BG vom 10. Mit der Freiheitsstrafe wird eine Geldstrafe bis zu 500 Tagessätzen verbunden.6. I 1 des BG vom 19. 3 Geistlichen, Ärzten, Rechtsanwälten, Notaren und Vormündern sowie Personen mit vergleichbaren Aufgaben kann innerhalb der allgemeinen Anstaltsordnung der freie Verkehr mit den Gefangenen gestattet werden. Verursachen einer Überschwemmung oder eines Einsturzes. I 5, 2013 1603. 2008 (AS 2009 1093; BBl 2008 2707). I 1 des BG vom 19. Aug. 2008 (AS 2008 2961; BBl 2006 889). in Anstalten oder andere Örtlichkeiten eindringt, zu denen der Zutritt von der Militärbehörde verboten ist. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979). Okt. 146 Abs. Der Gefangene ist anzuhören. Okt. 1 Wer als Arbeitnehmer, als Gesellschafter, als Beauftragter oder als andere Hilfsperson eines Dritten im privaten Sektor im Zusammenhang mit seiner dienstlichen oder geschäftlichen Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung für sich oder einen Dritten einen nicht gebührenden Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 1 Fassung gemäss Ziff. Ist die Busse auf eine Summe unter 1 080 000 Franken begrenzt, so fällt diese Begrenzung dahin. Juni 2008 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes, in Kraft seit 5. Mai 1969 (AS 1969 319; BBl 1968 I 585).2 Heute: ein Einzelunternehmen. 1 Das Bundesamt für Justiz führt unter Mitwirkung anderer Bundesbehörden und der Kantone (Art. wer als Bevollmächtigter der Eidgenossenschaft vorsätzlich Unterhandlungen mit einer auswärtigen Regierung zum Nachteile der Eidgenossenschaft führt. April 2004 (AS 2004 1403; BBl 2003 1909 1937).4 Eingefügt durch Anhang Ziff. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979). Unter den gleichen Voraussetzungen wird der Dritte, der zum Schaden der Gläubiger eine solche Handlung vornimmt, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 1 Eingefügt durch Anhang Ziff. vom 12. 3 Ist auf Grund des Verhaltens des bedingt Entlassenen während der Probezeit ernsthaft zu erwarten, dass er eine Tat im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 begehen könnte, so kann das Gericht, das die Massnahme angeordnet hat, auf Antrag der Vollzugsbehörde die Rückversetzung anordnen. Falsches Gutachten. Dez. 1 Die betroffene Person kann vom Beauftragten verlangen, dass er prüft, ob allfällige Daten über sie rechtmässig bearbeitet werden, wenn: 2 Der Prüfung unterzogen werden kann ausschliesslich eine Bundesbehörde, die der Aufsicht des Beauftragten untersteht. Juni 2015 (Änderungen des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. 1 des BB vom 18. Schutz von Personendaten / d. Bekanntgabe von Personendaten aus einem Schengen-Staat an einen Drittstaat oder an ein internationales Organ, 1. März 2018 (Umsetzung von Art. Wer amtliche Wertzeichen, namentlich Postmarken, Stempel- oder Gebührenmarken, fälscht oder verfälscht, um sie als echt oder unverfälscht zu verwenden. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. Anwendung auf juristische Personen, Handelsgesellschaften und Einzelfirmen / 1. I 1 des BG vom 16. Gemeinsame Bestimmungen / Ehegatte, eingetragene Partnerin, eingetragener Partner oder Lebenspartner als Opfer, Erster Abschnitt: Therapeutische Massnahmen und Verwahrung, 4. 2 Die Landesverweisung kann auf Lebenszeit ausgesprochen werden, wenn der Verurteilte die neue Tat begeht, solange die für die frühere Tat ausgesprochene Landesverweisung noch wirksam ist. 1 Jede Person kann beim schweizerischen Zentralstrafregister einen sie betreffenden schriftlichen Auszug aus dem Strafregister anfordern. 1 Eingefügt durch Ziff. Veruntreuung (Art. Dez. / Raufhandel, 4. März 2011 (Übereink. Dez. Hat der Beschuldigte den Wahrheitsbeweis nicht erbracht oder sind seine Äusserungen unwahr oder nimmt der Beschuldigte sie zurück, so hat der Richter dies im Urteil oder in einer andern Urkunde festzustellen. 1982 (AS 1982 1530; BBl 1980 I 1241). 3 Gleichzeitig mit der Weitergabe von Daten unterrichtet das Bundesamt für Polizei Europol über die Zweckbestimmung der Daten sowie über alle Beschränkungen hinsichtlich ihrer Bearbeitung, die ihm selbst nach Massgabe der eidgenössischen oder der kantonalen Gesetzgebung auferlegt sind. Eingefügt durch Ziff. I 1 701 Ziff. 4 des BG vom 15. Juli 2012 (AS 2012 2575; BBl 2010 5651 5677).3 Eingefügt durch Anhang 2 Ziff. 2002, in Kraft seit 1. 1. wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. April 2004 (AS 2004 1403; BBl 2003 1909 1937).2 Fassung gemäss Ziff. Er handelt in der Absicht, sich damit unrechtmässig zu bereichern. 392, 1 SR 1012 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 22. 1 Eingefügt durch Ziff. Jan. 1951 (AS 1951 1; BBl 1949 1 1249).2 Fassung gemäss Ziff. 2 Diese Vorschrift gilt nicht bei qualifiziertem Diebstahl (Art. Bei der bedingten Strafe oder beim vorausgehenden Vollzug einer Massnahme beginnt sie mit dem Tag, an dem der Vollzug der Strafe angeordnet wird. 179bis ff.) März 1971, Schlussbestimmungen der Änderung vom 13. 2015 über die Genehmigung und die Umsetzung des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen, in Kraft seit 1. Dez. 84 5437 Art. 1 Die Artikel 163 Ziffer 1, 164 Ziffer 1, 165 Ziffer 1, 166 und 167 gelten auch, wenn ein gerichtlicher Nachlassvertrag angenommen und bestätigt worden ist. Jan. 2011 (AS 2010 4963; BBl 2008 3863). Dieser enthält namentlich Angaben über die angebotene Betreuung, die Arbeits- sowie die Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten, die Wiedergutmachung, die Beziehungen zur Aussenwelt und die Vorbereitung der Entlassung. 5 Die Vollzugsbehörde bestimmt dem Verurteilten eine Frist von höchstens zwei Jahren, innerhalb der er die gemeinnützige Arbeit zu leisten hat. Strafbare Handlungen gegen das Vermögen. Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen, 1 Wer aus Akten, Verhandlungen oder Untersuchungen einer Behörde, die durch Gesetz oder durch einen gesetzmässigen Beschluss der Behörde als geheim erklärt worden sind, etwas an die Öffentlichkeit bringt, wird mit Busse bestraft.1, 3 Die Handlung ist nicht strafbar, wenn der Veröffentlichung kein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse entgegengestanden hat.2. 123c BV), in Kraft seit 1. 3 und 4), wenn die Ge- genstände oder Vorführungen sexuelle Handlungen mit Min-derjährigen zum Inhalt hatten. Sie kann unschädlich gemacht oder vernichtet werden. Die Sicherheitshaft darf nicht länger als zwei Monate dauern. Wer mit einem Kind unter 16 Jahren eine sexuelle Handlung vornimmt, es zu einer solchen Handlung verleitet oder. wer Urkunden oder Beweismittel, die sich auf Rechtsverhältnisse zwischen der Eidgenossenschaft oder einem Kanton und einem ausländischen Staate beziehen, verfälscht, vernichtet, beiseiteschafft oder entwendet und dadurch die Interessen der Eidgenossenschaft oder des Kantons vorsätzlich gefährdet. Tätliche Angriffe auf schweizerische Hoheitszeichen. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085). II 1 Abs. Steht sie unter Vormundschaft oder unter umfassender Beistandschaft, so steht das Antragsrecht auch der Erwachsenenschutzbehörde zu.1, 3 Ist die verletzte Person minderjährig oder steht sie unter umfassender Beistandschaft, so ist auch sie zum Antrag berechtigt, wenn sie urteilsfähig ist.2. 3 Die Veröffentlichung im Interesse des Verletzten, Antragsberechtigten, Freigesprochenen oder Entlasteten erfolgt nur auf deren Antrag. Okt. 187) und Abhängigen (Art. schweizerisches Gebiet von der Eidgenossenschaft oder Gebiet von einem Kanton abzutrennen. falsche oder verfälschte Masse, Gewichte, Waagen oder andere Messinstrumente gebraucht. 188) sowie bei Straftaten nach den Artikeln 111, 113, 122, 124, 182, 189–191, 195 und 197 Absatz 3, die sich gegen ein Kind unter 16 Jahren richten, dauert die Verfolgungsverjährung in jedem Fall mindestens bis zum vollendeten 25. 1. Diese Änd. Aufgehoben durch Ziff. 2002, in Kraft seit 1. 5 des BG vom 13. Veruntreuung (Art. 2. 2002, in Kraft seit 1. 2 Ergibt sich bei einem Verurteilten während des Vollzuges der Freiheitsstrafe aufgrund neuer Tatsachen oder Beweismittel, dass die Voraussetzungen der Verwahrung gegeben sind und im Zeitpunkt der Verurteilung bereits bestanden haben, ohne dass das Gericht davon Kenntnis haben konnte, so kann das Gericht die Verwahrung nachträglich anordnen. 2005 über die Genehmigung und die Umsetzung des Abk. März 2010 über die Umsetzung des Rahmenbe-schlusses 2008/977/JI über den Schutz von Personendaten im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (AS 2010 3387; BBl 2009 6749). Jan. 1998 (AS 1997 2187; BBl 1996 III 1405). 3 Die Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses ist auch nach Beendigung des amtlichen oder dienstlichen Verhältnisses strafbar. 1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. 349f, g. Prüfung der Rechtmässigkeit der Datenbearbeitung Art. Wer, ohne zu zahlen, eine Leistung erschleicht, von der er weiss, dass sie nur gegen Entgelt erbracht wird, namentlich indem er. Juni 2015 (Änderungen des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Wer mit einer minderjährigen Person von mehr als 16 Jahren, die von ihm durch ein Erziehungs-, Betreuungs- oder Arbeitsverhältnis oder auf andere Weise abhängig ist, eine sexuelle Handlung vornimmt, indem er diese Abhängigkeit ausnützt. Mit der Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden. Jan. 2019 (AS 2018 3803; BBl 2016 6115).4 Fassung gemäss Ziff. 2 Für die Dauer der Probezeit kann das Gericht Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen. 1 In Kraft seit 1. 3 Der Täter wird, unter Vorbehalt eines krassen Verstosses gegen die Grundsätze der Bundesverfassung und der EMRK1, in der Schweiz wegen der Tat nicht mehr verfolgt, wenn: 4 Ist der Täter wegen der Tat im Ausland verurteilt worden und wurde die Strafe im Ausland nur teilweise vollzogen, so rechnet ihm das Gericht den vollzogenen Teil auf die auszusprechende Strafe an. Dezember 2014, Übergangsbestimmung zur Änderung vom 26. 3 Abs. 3 Sie benachrichtigt die zuständige Behörde des Drittstaates unverzüglich über jede Bekanntgabe von Personendaten, sofern sie dies als zweckmässig erachtet. 2 Das SIRENE-Büro ist Anlauf-, Koordinations- und Konsultationsstelle für den Informationsaustausch im Zusammenhang mit den Ausschreibungen im SIS.

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